Datenschutzinformationen

§ 1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Das Honorarkonsulat des Fürstentums Monaco in Düsseldorf ist in erster Linie eine Anlaufstelle zur Unterstützung in Nordrhein-Westfalen (NRW) lebender monegassischer Staatsangehöriger. Diese Unterstützung wird geleistet insbesondere durch Hilfestellung zu konsularischen Dienstleistungen, die Gewährung konsularischen Beistands sowie durch die Bereitstellung von Informationen.

2. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen sämtlicher im Konsulatsbetrieb anfallender Post- oder Faxschreiben, E-Mails oder sonstiger Nachrichten, ungeachtet des konkreten Kommunikationskanals, die im Zusammenhang stehen mit eingehenden Nachrichten, diesseitigen Antworten auf Anfragen, Auskünften oder sonstigen Arten der Kontaktaufnahmen durch im datenschutzrechtlichen Sinne betroffene Personen, die sich an das Honorarkonsulat wenden, oder durch das Honorarkonsulat selbst.

a) Nachfolgend als „Kommunikation“ zusammengefasst unterfallen dem Tätigkeitsfeld des Honorarkonsulats die Übermittlung von Informationen und die Hilfestellung bei Fragen zu Einreisebestimmungen (dienstlicher und touristischer Art). Das Honorarkonsulat unterstützt ferner ausländische Unternehmen bei ihrem Engagement im Fürstentum Monaco und ist erster Ansprechpartner für alle weiteren Anliegen monegassischer Staatsbürger in NRW. Die Bereitstellung der Informationen und die Beantwortung der Fragen erfolgen stets in Abstimmung mit der Botschaft des Fürstentums Monaco in Berlin. Überdies erstattet das Honorarkonsulat der Botschaft Bericht über seine Aktivitäten.

b) Die nachfolgenden Informationen betreffen zudem die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Personen als Nutzer der Internetseite www.consul-monaco-dus.com . Internetseiten und andere elektronische Informations- und Kommunikationsdienste werden vom Telemediengesetz (TMG) im Einzelnen als „Telemedium“ bezeichnet.

3. Name und Kontaktdaten des im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Abs. 7 Verordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden „DSGVO“ genannt) ist:

die Honorarkonsularische Vertretung des Fürstentums Monaco

Honorarkonsul: Herr Bernhard Stempfle

postalische Anschrift:
Stockumer Kirchstraße 61
40474 Düsseldorf
(Messe Düsseldorf / Verwaltungshochhaus, 10. OG)

weitere Kontaktmöglichkeiten:
Tel.: +49 (0)211 / 4560–211
Fax: +49 (0)211 / 4560–8506
E-Mail: consul.honoraire.monaco@messe-duesseldorf.de
Internet: www.consul-monaco-dus.com

4. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Datenschutzinformationen verallgemeinernd die männliche Form der Anrede gewählt (bspw. „Nutzer“ oder „Dritter“). Selbstverständlich sind damit ebenso die übrigen Geschlechtsbezeichnungen gemeint.

§ 2 Verarbeitungszwecke

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen erfolgt zu nachstehend aufgeführten Zwecken und findet auf der Basis der dazu jeweils genannten Rechtsgrundlagen statt:

1. Zweck: Durchführung der Kommunikation im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. (a) dieser Datenschutzinformationen:

a) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“: Rechtspflichten des Verantwortlichen können sich ergeben u.a. aus § 147 Abgabenordnung (AO).

b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO „Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen“: Insoweit als die betroffene Person von sich aus an den Verantwortlichen herantritt, um mit ihm einen Vertrag zu schließen und – gegebenenfalls – im Anschluss daran, beiderseitige Kommunikation um einen geschlossenen Vertrag durchzuführen.

c) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO „Wahrnehmung berechtigter Interessen nach Interessenabwägung“:

Dabei verfolgt der Verantwortliche sein berechtigtes Interesse oder das berechtigte Interesse eines Dritten (bspw. der Botschaft des Fürstentums Monaco in Berlin) an der Durchführung der Kommunikation.

In diesem Zusammenhang sei besonders hingewiesen auf das Recht der betroffenen Person zum Widerspruch, siehe unten (§ 6 Abs. 1 Buchst. (f) dieser Datenschutzinformationen) in der Aufzählung der Rechte der betroffenen Personen.

2. Zweck: Erbringung des Telemediendienstes im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. (b) dieser Datenschutzinformationen:

a) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) DSGVO.

Nähere Informationen zu im Rahmen der Erbringung des Telemediendienstes eingesetzten sog. Cookies sind auf der Internetseite www.consul-monaco-dus.com im dortigen sog. Cookie-Banner einsehbar. Auf diesen wird verwiesen. Im Übrigen findet – mit Ausnahme der nachstehend unter (b) aufgeführten Verarbeitung keine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des vom Verantwortlichen erbrachten Telemediendienstes statt.

b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO. Entsprechende Rechtspflichten des Verantwortlichen ergeben sich u.a. aus Art. 32 Abs. 1 DSGVO, § 19 Abs. 4 TTDSG.

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Telemediendienstes und der für seine Erbringung genutzten Systeme, einschließlich Maßnahmen zum Erkennen, Eingrenzen, Vermeiden und Beheben von Störungen oder Fehlern des Telemediendienstes.

§ 3 Kategorien personenbezogener Daten, wenn diese nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind

Soweit der Verantwortliche Daten der betroffenen Person nicht unmittelbar aus der Kommunikation mit dieser erhebt und diese daher weiß, um welche Daten es geht, sei darauf hingewiesen, dass der Verantwortliche regelmäßig folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

a) Stammdaten, wie Vor- und Nachname, berufliche Qualifikation

b) Kontaktdaten, wie Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse

c) Inhalte der Kommunikation

§ 4 Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

1. Von vom Verantwortlichen verarbeitete personenbezogene Daten werden folgenden Kategorien von Empfängern offengelegt:

a) Auftragsverarbeiter, d. h. Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Bindungen mit den Daten des Nutzers ausschließlich gemäß den Weisungen des Verantwortlichen umgehen:

Bspw. Anbieter von technischen Diensten und Dienstleistungen, insb. Rechenzentrumsleistungen.

b) Dritte, d. h. Unternehmen, die mit den Daten des Nutzers in eigener Verantwortung umgehen:

Bspw. Anbieter von Telekommunikations-, Post- und Zahlungsdienstleistungen sowie die Botschaft des Fürstentums Monaco in Berlin.

2. Der Verantwortliche hat grundsätzlich nicht die Absicht, personenbezogene Daten gegenüber Empfängern in einem Drittland offenzulegen.

§ 5 Speicherdauer und Löschung

1. Zur Angabe der Dauer der Speicherung ist generell anzumerken, dass personenbezogene Daten vom Verantwortlichen nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Verfolgung des Zwecks ihrer Verarbeitung erforderlich ist.

2. Zu den oben genannten Zwecken werden personenbezogene Daten, die der Verantwortliche verarbeitet, solange gespeichert bis der jeweilige Verarbeitungszweck weggefallen ist. Soweit also die Speicherung personenbezogener Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sowie zur Verfolgung berechtigter Interessen, d.h. zur Erhaltung von Beweismitteln oder Nachweisen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften, nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht.

§ 6 Die Rechte der betroffenen Person

1. Die betroffene Person hat grundsätzlich, das heißt vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, die nachfolgend aufgezählten Rechte. Zur Erleichterung der Ausübung dieser Rechte sei der betroffenen Person mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag der betroffenen Person keiner bestimmten Form bedarf und damit u.a. auch auf elektronischem Wege (insbesondere per E-Mail) gestellt werden kann.

a) Die betroffene Person kann Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten begehren.

b) Die betroffene Person kann Berichtigung unrichtiger, sie betreffender personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen begehren.

c) Die betroffene Person kann Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen begehren.

d) Die betroffene Person kann die Einschränkung der weiteren Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen begehren.

e) Soweit die Verarbeitung auf einer Interessenabwägung beruht (d.h. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO ist), hat die betroffene Person das Recht, Widerspruch beim Verantwortlichen einzulegen, gegen die weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen zu dem oben genannten Zweck, sofern sie dafür Gründe anführt, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben.

f) Sofern die Verarbeitung auf der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags beruht, an dem die betroffene Person unmittelbar als Vertragspartei beteiligt ist (d.h. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO ist), die betroffene Person schließlich vom Verantwortlichen die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen zu diesem Zweck bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einer anderen Person ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

2. Die betroffene Person hat zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen zu beschweren.